Allg. Nutzungsbedingungen

1. Vorbemerkungen, Gültigkeit

partnerservice.ch unterhält Internetdienste, die es natürlichen Personen und Unternehmen ermöglichen, Dienstleistungen zu nutzen und/oder mit Waren und Dienstleistungen aller Art zu handeln. Die vorliegenden Allg. Nutzungsbedingungen werden nachfolgend auch Geschäfts- oder Vertragsbedingungen genannt.

Vertragspartner (Benutzer) können nur voll geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen sein.

Nutzer der Internetdienste Personality Check sowie Partner Check sind nicht Verbraucher im Sinne des Gesetzes.

Mit der Nutzung der Internetdienste von partnerservice.c erklären Besucher/Benutzer/Vertragspartner (nachfolgend “Benutzer” genannt) sich mit den hier formulierten Nutzungsbedingungen einverstanden. Alle Benutzer erklären Ihr Einverständnis durch Bestätigung der Kenntnisnahme und Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen bereits im Rahmen der teilweisen Nutzung einer Website. Eine teilwiese Nutzung einer Website liegt vor, sobald diese in einem stationären oder mobilen Internetbrowser aufgerufen wird.

Vertragliche Ergänzungen über die Nutzung besonderer Dienste, für die eine Anmeldung bei partnerservice.ch notwendig ist, werden rechtswirksam, sobald sich der Benutzer erfolgreich bei partnerservice.ch angemeldet hat. Eine erfolgreiche Anmeldung kommt mit der Formulierung einer entsprechenden Bestätigung auf der Website von partnerservice.ch oder per E-Mail zustande.

Wenn Benutzer mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, dürfen sie etwaige Features der Website nicht nutzen. Sollten Benutzer auch nur mit Teilen dieser Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, und dennoch Leistungen/Features der Website nutzen, entbinden Sie die die Autoren/Verantwortlichen/Erfüllungsgehilfen von jeglicher Rechtsverantwortlichkeit im Sinne der jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen.

Abweichende Bedingungen des Benutzers, die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden in keinem Fall Berücksichtigung, es sei denn partnerservice.ch stimmt diesen schriftlich zu.

Im Rahmen jeglichen Vertragsverhältnisses mit partnerservice.ch haben diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen Gültigkeit, selbst wenn bei der Inanspruchnahme weiterer, z. B. entgeltlicher Dienste, nicht noch einmal gesondert darauf verwiesen wird.

partnerservice.ch ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. In diesem Fall finden die hier vorliegenden Nutzungsbedingungen ebenfalls Anwendung.

partnerservice.ch behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Registrierte Benutzer werden über etwaige Änderungen hinsichtlich bestehender Vertragsverhältnisse rechtzeitig per E-Mail informiert. Den Vertragspartnern wird ein Kündigungsrecht für einen Zeitraum von 6 Wochen nach Bekanntgabe der veränderten Nutzungsbedingungen eingeräumt. Nach Ablauf dieser Frist besteht das Vertragsverhältnis auf der Basis der neuen Nutzungsbedingungen fort.
 

2. Leistungsumfang

partnerservice.ch betreibt eine Internetdienstleistung, die Benutzer der Website unter Anderem für den Aufbau von Freundschaften für Freizeit, Sport, Reise und Partnerschaft, etc. nutzen können.

Nach erfolgreicher Anmeldung kann der Benutzer innerhalb des Portals nach anderen Mitgliedern zu suchen, deren Profile in einer zentralen Datenbank abgelegt sind. Die Mitglieder können sich die Profile anderer Mitglieder ansehen und mit diesen in Kontakt treten.

partnerservice.ch garantiert jedoch nicht, dass eine erfolgreiche Kontaktvermittlung stattfindet und haftet demzufolge nicht, falls in der angegeben Vertragsdauer (Falls vorhanden, z. B. bei zahlungspflichtigen Diensten, gfls. streichen) kein Kontakt zustande kommt.

Der Benutzer kann innerhalb seines Profils persönliche Angaben, Beschreibungen, Fotos, etc. ergänzen, die für die Kommunikation mit anderen Benutzern hilfreich sind. Bitte beachten Sie: Für im Profil oder in sonstigen Bereichen des Portals absichtlich oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben behält sich partnerservice.ch zivilrechtliche Schritte vor und kündigt das bestehende Vertragsverhältnis fristlos. partnerservice.ch ist ebenfalls berechtigt, die Personalien des Benutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen und ihn – z. B. bei unkorrekten Angaben – gegebenenfalls zu löschen.

Die Kontaktaufnahme erfolgt ausschliesslich über systeminterne E-Mails.

partnerservice.ch bietet diese Dienste ausschließlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Mit der Anmeldung verpflichtet sich jeder Benutzer, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen. Das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder ist untersagt.


3. Preise und Zahlungsbedingungen
 

  • Personality-und Partner-Check

 

Für alle Dienstleistungen und Produkte gelten die jeweils auf der Website veröffentlichen aktuellen Preise.

Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Paypal oder Kreditkarte. Eine andere Zahlungsweise ist nicht möglich.

Ein Recht zur Aufrechnung ist ausgeschlossen und gilt damit nur, wenn partnerservice.ch einer etwaigen Aufrechnung ausdrücklich zustimmt. 

4. Datennutzung und Datenschutz

partnerservice.ch beachtet grundsätzlich die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Unter Beachtung dieser gesetzlichen Bestimmungen erfogt die Erfassung und Nutzung von Daten wir folgt:

Der Benutzer erklärt sich durch die Anmeldung bei partnerservice.ch mit den untenstehenden Regelungen zur Verwendung seiner persönlichen Informationen einverstanden.

partnerservice.ch sammelt, verwendet und analysiert persönliche Informationen des Mitglieds auf verschiedene Art und Weise an unterschiedlichen Stellen der eigenen Websites sowie bei weiteren eigenen sowie von Partnern betriebenen Diensten, um ein Funktionieren der Internetdienste zu ermöglichen und den Nutzern einen besseren Service bieten zu können. Diese Informationen entstehen durch Angabe des Benutzers, sowie durch eine Nutzung der angebotenen Dienste. Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten in elektronischer Form gespeichert werden.

Insbesondere ist partnerservice.ch berechtigt, Pseudonyme von Benutzern mit deren Einverständnis an andere Mitglieder weiterzugeben, was einen persönlichen Austausch von Nachrichten zwischen den Benutzern ermöglicht. Die Pseudonyme offenbaren jedoch nicht die Identität (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des jeweiligen Benutzers.

partnerservice.ch ist darüber hinaus berechtigt, die erhobenen Daten an den jeweiligen Inkasso-Dienstleister, z. B. den Mobilfunkbetreiber, des Mitglieds weiterzugeben, soweit dies zum Beispiel zur Abrechnung entgeltpflichtiger Leistungen erforderlich ist.

Sofern ein Interessent auf die Dienste von partnerservice.ch zugreift, können seine Daten anonymisiert mit Hilfe eines Cookie gespeichert werden. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten des Interessenten, sondern dienen ausschließlich der Aufrechterhaltung der Funktionen der Website. Diese Cookies werden automatisch nach Ablauf einer verhältnismässigen Zeit gelöscht.

Zur Vermeidung von Missbrauch und zur Betrugsvorbeugung ist partnerservice.ch berechtigt IP-Adressen von Benutzern seiner Internetdienste zu speichern.

Die Partner Check Analyse enthält keinerlei Namen oder eMail-Adressen des Bestellers. Der Link zur Analyse wird per Mail verschickt. Beim eMail-Versand entstehen die üblichen Internet Risiken. Eine allfällige Weitergabe oder unvorsichtige Behandlung der eMails liegt in der Verantwortung des Bestellers.
 

5. Haftung

partnerservice.ch übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen sowie für den eventuellen Missbrauch von Informationen.

Jede Haftung für etwaige wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung oder Nichtnutzung der partnerservice.ch Internet-Dienstleistungen ergeben oder ergeben könnten ist grundsätzlich ausdrücklich ausgeschlossen. Alle Angebote sind insofern auch freibleibend und unverbindlich. partnerservice.ch bemüht sich den jederzeitigen, ordnungsgemäßen Betrieb des Services sicherzustellen, kann jedoch nicht die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service garantieren. Eine Haftung für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle ist ausgeschlossen.

partnerservice.ch behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

partnerservice.ch haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff Dritter). partnerservice.ch ist nicht verpflichtet Inhalte, Angaben sowie Bilddateien, Textinhalte o. Ä. von Benutzern zu überprüfen, behält sich jedoch das Recht zur Prüfung sowie die Abänderung oder Löschung von Inhalten – z. B. bei erkennbaren Vorliegens unkorrekter Angaben – vor.

partnerservice.ch haftet nicht für direkte oder indirekte Verweise auf fremde Webseiten (“Hyperlinks”), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von partnerservice.ch liegen. Sollte partnerservice.ch Kenntnis erhalten, dass ein Verweis auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten vorliegt, wird partnerservice.ch alles Zumutbare unternehmen, den entsprechenden Verweis zu entfernen. Rein vorsorglich distanziert sich partnerservice.ch von Inhalten verlinkter Webseiten. Dies gilt für alle, innerhalb des partnerservice.ch Internetangebotes, gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge, Inhalte von Diskussionsforen, Blogs, Mailinglisten, u. Ä.
 

6. Obliegenheiten der Benutzer

Für etwaig gesetzlich notwendige Gewerbeanmeldungen ist der jeweilige Benutzer selbst verantwortlich.

Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Benutzer allein verantwortlich und versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Mit der Anmeldung bei Internetdiensten von partnerservice.ch versichert der Benutzer, dass er partnerservice.ch nur zu privaten, nichtkommerziellen Zwecken nutzt und insbesondere die ihm von anderen Mitgliedern anvertrauten Informationen vertraulich behandeln und nicht zu kommerziellen Zwecken verwenden wird. (Gfls. anpassen, sofern die kommerzielle Nutzung vorgesehen ist)

Der Benutzer verpflichtet sich, partnerservice.ch von jeglicher Art von Kosten, Klagen, Schäden, Verlusten oder sonstigen Forderungen frei zu halten, die durch seine Anmeldung bzw. Teilnahme an partnerservice.ch Dienstleistungen entstehen könnten. Der Benutzer verpflichtet sich insbesondere partnerservice.ch von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind.

Der Benutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorherige Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dieses gilt insbesondere auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail Adressen und URL’s.

Ferner verpflichtet sich der Benutzer Dienstleistungen von partnerservice.ch nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

- kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder Informationen zu verbreiten. Insbesondere betrifft dies pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare – auch obszöne – Inhalte

- keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, welches urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn der Benutzer selbst hat die Rechte daran, die erforderlichen Zustimmungen hierfür und etwaige Schäden sind ausgeschlossen.

- andere Benutzer zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen

- in einer Art und Weise, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer von partnerservice.ch negativ beeinflusst oder beeinflussen kann.

- keine E-Mails anderer Benutzer abzufangen und dies auch nicht zu versuchen.


Wichtig: Die Nichtbeachtung der Obliegenheiten kann zur fristlosen Kündigung eines etwaig vorliegenden Vertragsverhältnisses führen, sowie zivil- und strafrechtliche Folgen für den Benutzer haben. partnerservice.ch behält sich insbesondere das Recht vor, Benutzer auszuschließen, die bei der Nutzung von partnerservice.ch Internet-Dienstleistungen sittenwidrige, politisch-radikale oder obszöne Inhalte oder Fotos verbreiten.

Falls ein Benutzer die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und/oder mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet, verpflichtet er sich, an den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 10.000,00 für jede nachgewiesene, schuldhafte Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
 

7. Copyright

partnerservice.ch ist bestrebt, in allen Internetdiensten Copyright-Rechte Dritter zu wahren. Daher beansprucht partnerservice.ch auch alle Urheberrechte für jegliche selbsterstellte Inhalte seiner Internetseiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Inhalten jeglicher Art ist nur mit schriftlicher Zustimmung von partnerservice.ch gestattet.
 

8. Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

Für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen sowie alle weiteren Vereinbarungen der Vertragspartner (Benutzer) mit der partnerservice.ch ist ausschliesslich das Recht der Schweiz anwendbar.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht wirksam sein oder ihre Wirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.

Je nach Rechtsraum muss u. U. noch eine Widerrufsbelehrung ergänzt werden. Ich würde sie wie nachfolgend formulieren. Allerdings empfiehlt es sich hier ruhig den Text des Gesetzgebers bzw. Formulierungen von Verbraucherorgansationen, sofern gestattet, zu übernehmen. Dies dürfte auch im Sinne des Gesetzgebers sein.
 

Widerrufsbelehrung

Der Benutzer kann seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung (Inanspruchnahme entgeltlicher Dienste) innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich gegenüber der (Hier Name der Firma sowie genaue Anschrift ergänzen), per Fax oder durch Versand einer E-Mail widerrufen.

Die Frist beginnt mit Kenntnisnahme dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Bei wirksamem Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren. Bereits empfangene entgeltliche Leistungen werden dem Benutzer in Rechnung gestellt.

Das Widerrufsrecht des Mitglieds erlischt vorzeitig, wenn partnerservice.ch mit der Leistung entgeltlicher Dienste mit ausdrücklicher Zustimmung des Mitglieds vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Benutzer die entgeltlichen Dienste z.B. durch Übermittlung einer Nachricht veranlasst hat.

Autor: Matthias Hofmann


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Stand: 30.11.2011